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Weitere Asylbewerberunterkunft im Leipziger Osten

Die Stadtverwaltung hat eine weitere Asylbewerberunterkunft im Leipziger Osten beschlossen. Ab Dezember 2015 sollen bis zu 115 Asylbewerber in der ehemaligen Schule in der Zweenfurther Straße untergebracht werden.
Am 30.07.2015 fand, nach intensiver Nachfrage durch Stadtrat Swen Kuthe und Bürgerverein, ein Informationstermin bei Prof. Dr. Fabian (Bürgermeister und Beigeordneter für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule) im Rathaus statt. An dem Termin haben für die Bürgerschaft teilgenommen: Dietmar Kühne (Bürgerverein), Michael Scharlott (Bürgerverein), Pfarrerin Birgit Silberbach und Stadtrat Swen Kuthe.

Die Vertreter der Bürgerschaft haben sich deutlich über die Informationspolitik beschwert und kritische Fragen gestellt. So wurde nachgefragt, ob sich die Stadtverwaltung bewusst ist, dass diese Einrichtung eine neue Qualität darstellt, da sie sich mitten in einem kleinteiligen Wohngebiet befindet, wo sich Menschen jetzt auch Sorgen um den Wert ihrer Grundstücke und Altersversorge machen. Auch die Dichte der Unterkünfte im Leipziger Osten wurde sehr kritisch angemerkt.

Die Fragen wurden mit der steigenden Zahl der Flüchtlinge beantwortet, welche der Stadt Leipzig zugewiesen werden. Eine Bürgerbeteiligung, oder eine Beteiligung der Kommunalpolitik (Stadtrat) bei der Auswahl von Standorten findet nicht statt. Die Bürgerbeteiligung beschränkt sich auf mögliche Gestaltungsmöglichkeiten, wie Umzäunung und Zufahrten.

Seitens Herr Prof. Dr. Fabian wurde versprochen, dass vorrangig Familien in der Zweenfurther Straße untergebracht werden und die Unterkunft auf keinen Fall vergrößert wird. Auf Grund der Größe wird es einen ständigen Wachschutz und 2 ständige soziale Betreuer geben, welche als Ansprechpartner für alle Belange zuständig sind. Die Turnhalle soll weiterhin für die Vereine Nutzbar bleiben und wird separiert. Der zur Schule gehörende Sportplatz, wird laut Aussage von Herrn Prof. Dr. Fabian, auf keinen Fall zur eventuellen Erweiterung der Unterkunft für den Bau von Zelten oder Container verwendet.
In der 35. KW wird die Verwaltung die betroffenen Bürger informieren. Die Einladung zu den Terminen wird schriftlich erfolgen.

Ein Verzeichnis, aller anderen bisher von der Verwaltung bekanntgegebenen vorhandenen und geplanten Standorte finden sie hier:

Leserbrief von H. Ueberschär zu den Äußerungen der Linkspartei zur Brühlbebauung (LVZ 11.08.2006)

Stellungnahme von R. Pohle zu den Äußerungen der Stadträtin Kästner

Mauernde Ingenieure LVZ v. 7.8.06

PDF Download: mauernde_ingenieure_lvz

 

Positionierung zu Schulschließungen im Leipziger Osten

CDU Leipzig Ost fordert Erhalt der 24. Grundschule

Der CDU Ortsverband Leipzig Ost spricht sich einstimmig für den Erhalt der 24. Grundschule in Leipzig–Paunsdorf aus und fordert die CDU Fraktion im Stadtrat auf, alles Erdenkliche zu tun diesen Standortfaktor zu erhalten.

PDF Download: PM1-Grundschule24 OV Ost

Aktion einiger Mitglieder gegen Erhöhung der Abfallgebühren

Aktion einiger Mitglieder gegen Erhöhung der Abfallgebühren:

Antwortschreiben der CDU-Fraktion

Nächster Termin:

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